Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werkvertrag unter Einbeziehung der VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen ) über die Herstellung, Lieferung und den Einbau von Holzfenster; Wirksames Zustandekommen eines Werkvertrages; Frage der Rechtmäßigkeit einer Verlängerung einer Zuschlagsfrist und Bindefrist; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 19 Nr. 2 § 25 Nr. 2; VOB/B § 8 Nr. 3
  Verlängerung der Bindefrist - Ungeeignetheit des Bieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe öffentlichen Bauauftrages: Angemessene Zuschlags- und Bindefrist; ordnungsgemäße Vergabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOB-Vertrag: Wann kann Auftraggeber nach Kündigung Schadensersatz verlangen? (IBR 1996, 53)

Papierfundstellen

• BauR 1996, 243

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.11.1991 - VII ZR 203/90

  VOB/A: Rechtliche Bedeutung; Zuschlags- und Bindefrist

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.1995 - 25 U 66/94

  Beachtet sie diese nicht, verstößt ein solches Verhalten im Verhältnis zu dem außerhalb der Verwaltung stehenden Dritten gegen Treu und Glauben (BGHZ 116, 149, 152).

  Sie können nicht ständig auf Abruf bereit stehen und sind weitgehend auf turnusmäßige Sitzungen verwiesen (BGHZ 116, 149, 154).

• OLG Hamm, 11.01.1991 - 25 U 59/90

  Verschulden bei Vertragsverhandlungen; Auswahl des Vertragspartners bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.1995 - 25 U 66/94

  Etwas anderes kann in Ausnahmefällen dann angenommen werden, wenn der einzige Mitarbeiter mit einer entsprechenden Qualifikation ausfällt (OLG Hamm, BauR 1992, 70, 71 für den Ausfall des Betriebsleiters).

• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

  In Fällen wie dem vorliegenden, in dem Vergabestelle eine kreisangehörige Stadt ist, ist zudem zu berücksichtigen, dass bei einer Gemeinde die interne Willensbildung verzögert wird durch die erforderliche Beteiligung der Vertretungskörperschaft, deren Mitglieder nur ehrenamtlich tätig sind und deshalb nicht ständig auf Abruf bereitstehen, sondern lediglich in zeitlichen Abständen zu ihren Sitzungen zusammentreten (s. BGH, Urt.v. 21.11.1991 - VII ZR 203/90 - OLG Köln, Urt.v. 27.05.1992 - 13 U 23/90 - OLG Hamm, Urt.v. 06.12.1995 - 25 U 66/94 -, BauR 1996, 243 [244]).
• VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 45/02

  Betriebe der öffentlichen Hand als Bewerber/Bieter

  Zwar kann die Eignung eines Bieters auch dann entfallen, wenn der einzige Mitarbeiter des Bieters mit einer erforderlichen Qualifikation wegfällt (OLG Hamm, Urteil vom 06.12.1995, BauR 1996, 243, 244 sowie Urteil vom 11.01.1991, BauR 1992, 70, 71).